26 Mar 2012

Prozesskostenhilfe

Nicola Canestrini

Wann wird der Rechtsbeistand vom Staat bezahlt?

Was ist die Prozesskostenhilfe zu Lasten des Staates? Sie ermöglicht dem besitzlosen Staatsbürger die Verteidigung in Prozesssachen, wenn seine Forderungen nicht offensichtlich unbegründet sind.

Für welche Prozesse kann man Prozesskostenhilfe erlangen? Für Zivil-, Verwaltungs-, Steuerverfahren, Außerstreitverfahren sowie Verfahren beim Rechnungshof. Ausgeschlossen sind Verfahren über Abtretungen von Forderungen und fremden Rechten, außer wenn die Abtretung zweifellos zur Zahlung vorher bestehender Forderungen und Rechte erfolgt ist. Für ein bereits abgeschlossenes Verfahren kann nicht um Prozesskostenhilfe angesucht werden.

Was ist die Prozesskostenhilfe zu Lasten des Staates? Sie ermöglicht dem besitzlosen Staatsbürger die Verteidigung in Prozesssachen, wenn seine Forderungen nicht offensichtlich unbegründet sind.

Für welche Prozesse kann man Prozesskostenhilfe erlangen? Für Zivil-, Verwaltungs-, Steuerverfahren, Außerstreitverfahren sowie Verfahren beim Rechnungshof. Ausgeschlossen sind Verfahren über Abtretungen von Forderungen und fremden Rechten, außer wenn die Abtretung zweifellos zur Zahlung vorher bestehender Forderungen und Rechte erfolgt ist. Für ein bereits abgeschlossenes Verfahren kann nicht um Prozesskostenhilfe angesucht werden.

Wer kann die Zulassung zur Prozesskostenhilfe beantragen? Italienische Staatsbürger, Ausländer, welche sich zum Zeitpunkt des Entstehens des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses oder Sachverhaltes ordnungsgemäß (im Strafrecht: auch widerrechtlich) im Staatsgebiet aufgehalten haben, Staatenlose, Körperschaften oder Vereinigungen ohne Gewinnzweck und ohne Handelstätigkeit.

Welche sind die Bedingungen für die Zulassung? Besteuerbares Einkommen für die persönliche Einkommensteuer, laut der letzten Steuererklärung, von nicht mehr als € 11.528,41 (Stand: August 2015). Falls der Antragsteller mit dem Ehepartner oder anderen Angehörigen zusammenlebt, besteht nur im Strafverfahren das Einkommen aus der Summe der in demselben Zeitraum von jedem Familienangehörigen sowie dem Antragsteller erwirtschafteten Einkommen. Bei der Berechnung der Einkommensgrenzen werden auch jene Einkommen berücksichtigt, die laut Gesetz der Einkommensteuer (IRPEF) nicht unterliegen oder die der Vorsteuer oder der Ersatzsteuer unterworfen sind. Wenn der Prozess über Personenrechte handelt oder widerstreitende Interessen des Antragstellers und seiner zusammenlebenden Angehörigen betrifft, wird nur das Einkommen des Antragstellers berücksichtigt.

Was tun? Man muss ein stempelfreies Gesuch bei der Rechtsanwaltskammer des Ortes, wo sich das Prozessgericht befindet, oder im Steuerprozess bei der dort eingerichteten Kommission für Prozesskostenhilfe, oder im Strafrecht beim zuständigen Gericht abgeben oder eingeschrieben dorthin senden Die Unterschrift ist durch den Rechtsanwalt zu beglaubigen, wenn dieser schon ernannt ist; sonst muss dem Gesuch die einfache Kopie eines Personalausweises beigeschlossen werden, nach Art. 38 des D.P.R. 28.12.2000 Nr. 445. Der Antragsteller muss sich verpflichten, innerhalb 30 Tagen nach Ablauf der Frist von einem Jahr ab Überreichung dieses Gesuches oder nach der jeweils vorherigen Mitteilung bis zum Ende des Verfahrens eventuelle Änderungen des Einkommens, die für die Zulassung zur Prozesskostenhilfe von Bedeutung sind, bekannt zu geben. Wenn die Rechtsanwaltskammer oder das Gericht es verlangen, ist der Antragsteller verpflichtet, die zum Nachweis der Richtigkeit der Erklärungen nötigen Unterlagen vorzulegen.

Wie ernennt man den Rechtsanwalt? Wer zur Prozesskostenhilfe zugelassen ist, kann einen Rechtsanwalt aus den Listen der Anwälte für die Prozesskostenhilfe auswählen, die bei den Anwaltskammern und allen Gerichtsämtern des Oberlandesgerichtssprengels verfügbar sind.

Was tut die Kammer nach Eingang des Antrages? Sie muss innerhalb zehn Tagen nach Eingang des Gesuches entscheiden Sie prüft, ob die subjektiven Voraussetzungen für die Zulassung zur Prozesskostenhilfe vorliegen und ob die Forderungen des Antragstellers nicht offenbar unbegründete sind Je nach dem nimmt die den Antrag an, weist ihn ab oder erklärt ihn für unzulässig (in diesen beiden letzten Fällen kann der Antrag noch einmal an das Prozeßgericht gestellt werden, welches mit Dekret entscheidet) Die Zulassung zur Prozesskostenhilfe ist provisorisch und wird vom Prozessgericht bestätigt. Der Beschluss wird dem Antragsteller, dem zuständigen Prozessgericht und, falls positiv, dem zuständigen Direktor des regionalen Steueramtes zugestellt, welcher die Richtigkeit des vom Antragsteller bescheinigten Einkommens sowie die Übereinstimmung der angegebenen Daten mit der Steuerkartei überprüft und auch eine Überprüfung der steuerlichen Situation des Antragstellers und seiner Angehörigen überprüfen lassen kann.

Welche Wirkung hat die Zulassung? Die Zulassung zur Prozesskostenhilfe gilt für jede Instanz und jede Verfahrensphase und für alle eventuellen notwendig oder zufällig zusammenhängenden Verfahren. Im Falle des Unterliegens kann jedoch die Prozesskostenhilfe nicht für eine Berufung benutzt werden, außer für die Schadenersatzklage in einem Strafprozess. Das dem Verteidiger zustehenden Entgelt wird nach Einholung des Gutachtens des Kammerausschusses durch das Gericht festgesetzt und vom Staat bezahlt. Der Verteidiger kann in keinem Fall von der vertretenen Partei aus irgend einem Titel ein Entgelt oder eine Vergütung erhalten.

Was geschieht, wenn die Einkommenslage sich ändert oder wenn die Voraussetzungen für die Zulassung sich als falsch erweisen? Wenn im Prozessverlauf Änderungen der Einkommenslage eintreten, die für die Zulassung zur Prozesskostenhilfe wesentlich sind, oder wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen nicht vorhanden sind oder dass der Antragsteller bösgläubig oder grob fahrlässig gehandelt hat, widerruft das Prozessgericht die Zulassung. Der Widerruf wirkt im Falle von Änderungen des Einkommens ab dem Zeitpunkt ihrer Feststellung; in allen anderen Fällen hat der Widerruf rückwirkende Bedeutung. Der Staat hat in jedem Fall das Recht, vom Antragsteller die nach dem Widerruf allenfalls bezahlten Beträge zurückzufordern.

Welche Strafe drohen bei nicht wahrheitsgemäßen Erklärungen? Wenn sich herausstellt, dass die Prozesskostenhilfe auf Grund unwahrer Angaben des Antragstellers gewährt worden ist, beantragt das Finanzamt den Widerruf der Gewährung und übermittelt dei Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Es droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren Gefängnis und eine Geldbuße von € 309,87 bis zu € 1.549,37 (von L. 600.000 bis zu L. 3.000.000). Die Strafe wird erschwert, wenn sich aus der Handlung die Gewährung oder Beibehaltung der Zulassung zur Prozesskostenhilfe ergeben hat; die Verurteilung bewirkt den Widerruf der Zulassung und die Rückforderung der vom Staat ausgelegten Beträge. Dieselben Strafen gelten für den, welcher zwecks Beibehaltung der Prozesskostenhilfe die Mitteilung von Einkommensänderungen unterlässt.

Man verweist auch auf die von der europäischen Kommission betriebenenWebseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (scheint allerdings nicht auf dem neuesten Stand zu sein: deshalb sind die Verweise auf externe Seiten immer ohne Gewär).

Recent Posts

Wissenswertes über den italienischen Strafprozess

Wissenswertes über den italienischen Strafprozess: Wahlverteidigung, Pflichtverteidigung und Prozesskostenhilfe, Festnahme und Haft, Der Prozess: Abschluss der Ermittlungen, Vorverhandlung, Hauptverfahren und Sonderverfahren, Beschlagnahme und Einziehung, Vollstreckungs- und Ueberwachungsverfahren, Auslieferung.

Deutsche Prozessprache in Italien (EuGH, C‑322/13)

Trotz der nationalen Regelung, welche den Gebrauch der italienischen Sprache im Prozess vorschreibt, können gemäss Art. 18 AEUV und 21 AEUV  jene nationalen Rechtsbestimmungen, welche das Recht für die in der Provinz Bozen ansässigen italienischen Staatsbürgern einräumen, die deutsche Sprache in den vor den Gerichten der Provinz Bozen behängenden *zivilrechtlichen* Verfahren zu gebrauchen, auch von den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Union beansprucht werden.

Waffengesetz in Italien

Waffen und deren Umgang werden in Italien von verschiedenen Normen (sehr chaotisch) reguliert, und zwar vom Strafgesetzbuch (Artt. 585 und 704 StGb), vom Einheitstext für öffentliche Sicherheit (TULPS; Art.30 ss.), sowie vom (wichtigsten) italienischen Waffengesetz G. 18. April 1975, Nr. 110; die Rechtssprechung ist dementsprechend schwankend und oft sehr schwer nachzuvollziehen.

Löschung in Italien einer SIS Ausschreibung (Schengener Informationssystem)

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengenländer. Die Eintragung kann u.a. auch die Einreiseverweigerung zur Folge haben; daher muss zur Aufhebung des Einreiseverbots die S.I.S. - Ausschreibung im Land, welches die Eintragung veranlasst hat, beantragt werden. Im Falle einer Ausschreibung in Italien muss man dafür

Anwaltskosten in Italien

Wie wird in Italien die Honorarnote eines Anwalts erstellt? Wie ist die Kostenerstattung im Zivilprozess geregelt? Habe ich im Fall des Freispruchs Recht auf Kostenrückerstattung oder Schadensersatz?