17 Oct 2013

Löschung in Italien einer SIS Ausschreibung (Schengener Informationssystem)

Nicola Canestrini

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengenländer. Die Eintragung kann u.a. auch die Einreiseverweigerung zur Folge haben; daher muss zur Aufhebung des Einreiseverbots die S.I.S. - Ausschreibung im Land, welches die Eintragung veranlasst hat, beantragt werden. Im Falle einer Ausschreibung in Italien muss man dafür

  1. beim Innenministerium die Herkunft der Eintragung feststellen;
  2. die Eintragung bei der zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde zurückverfolgen (s. nachfolgende Nr. 2).

 

1. Das Schengener Informationssystem

Das Schengener Inforamtionssystem dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter anderem im Schengen-Raum unerwünschte, vermisste und zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert werden. Darüber hinaus werden zu überwachende Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente und Schusswaffen erfasst. Zugriffsberechtigt auf die 2013 fast 50 Millionen Datensätze sind nur Sicherheitsbehörden in Schengen-Ländern sowie die beiden europäischen Behörden Europol und Eurojust. Rechtsgrundlage sind das Schengener Übereinkommen und die zugehörigen Durchführungsvereinbarungen.

Eingetragen werden u.a. Ausschreibungen von Personen

  • zwecks Übergabe- oder Auslieferungshaft (Art. 26 SIS-II-Beschluss)
  • zwecks Verweigerung der Einreise (Art. 24 SIS-II-Beschluss), Vermisstenausschreibungen (Art. 32 SIS-II-Beschluss) und
  • Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden (Art. 34 SIS-II-Beschluss).

2. SIS - Ausschreibungen in Italien

Im falle einer SIS Ausschchreibung in Italien sind in Italien auch die dazugehörigen Informationen zu beantragen. 

Dafür kann der Betroffene eine Vollmacht an einen Anwalt ausstellen (im Orignal samt Kopie eines gültigen Personalausweises oder des Reisepasses), um beim Innenministerium die Herkunft der Eintragung festzustellen und evtl. die Eintragung bei der zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde zurückzuverfolgen (s. nachfolgende Nr. 3). Nur nach der Akteneinsicht kann geprüft werden, ob es eine Möglichkeit auf Löschung der Eintragung gibt und welche Kosten damit zusammenhängen.

Die Addressen der zentralen nationalen SIS Dienststelle sind folgende:

SIS II 

Ministero dell'Interno,

Dipartimento della Pubblica Sicurezza, Ufficio Coordinamento FF PP — Divisione N.SIS
Via Torre di Mezzavia 9/121
00173 ROMA

E-mail: nsis@interno.it
Tel.: 0039 6 46540801/3/5
Fax: 0039 6 46540950

3. Vorlage einer Spezialvollmacht

Die Vollmacht (im .rtf Format zum Download) muss nach Kostenklärung ausgefüllt, ausgedruckt und im Original samt Kopie des Personalausweises / Passes an die Rechtskanzlei Canestrini (Piazza del Podestà, 10 - I Rovereto TN) gesendet werden.

NOMINA  A DIFENSORE E CONFERIMENTO PROCURA SPECIALE - ERNENNUNG

DER VERTRAUENSVERTEIDIGER UND ERTEILUNG VON SPEZIALVOLLMACHTEN

 

Il sottoscritto

 

 

 

nomina

 

proprio difensore l’Avv. Nicola Canestrini con procura speciale per l’accesso agli atti presso autorità amministrative e/o giudiziarie.

Confermando di aver ricevuto dal suddetto titolare del trattamento dei propri dati le informazioni prescritte dagli artt. 7 e 13 della D.lgs. 196/03 (finalità, modalità, diffusione dei dati,  diritto di ottenerne la cancellazione, la trasformazione, la rettifica, l'aggiornamento o l'integrazione), presta il consenso al trattamento di propri dati personali nel procedimento penale de qua, ivi compresi quelli sensibili ex art. 26 D.Lgs. 196/03, autorizzando la comunicazione e/o il trattamento anche ai / da parte dei componenti lo studio legale Canestrini.

Con osservanza.

 

Der Unterfertigte

 

 

 

ernennt

 

RA Dr. Nicola Canestrini zu seinem Vertrauensverteidiger,  mit Sondervollmacht auf Akteneinsicht bei Verwaltungs- und Justizbehörden. 

Der Unterfertige bestätigt, vom genannten Verteidiger die vom Datenschutzgesetz  196/03 vorgeschriebenen Informationen in Bezug auf  Zweck und Modalität der Verarbeitung und über das Recht der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten informiert worden zu sein und gibt das Einverständnis zur selben Verarbeitung, auch der sensiblen Daten und auch seitens del Mitglieder der Rechtskanzlei Canestrini, in vorliegendem Verfahren ab.  

 

 

Mit Hochachtung.   

             (Vollmacht in .rtf Format) 

 

Recent Posts

Wissenswertes über den italienischen Strafprozess

Wissenswertes über den italienischen Strafprozess: Wahlverteidigung, Pflichtverteidigung und Prozesskostenhilfe, Festnahme und Haft, Der Prozess: Abschluss der Ermittlungen, Vorverhandlung, Hauptverfahren und Sonderverfahren, Beschlagnahme und Einziehung, Vollstreckungs- und Ueberwachungsverfahren, Auslieferung.

Deutsche Prozessprache in Italien (EuGH, C‑322/13)

Trotz der nationalen Regelung, welche den Gebrauch der italienischen Sprache im Prozess vorschreibt, können gemäss Art. 18 AEUV und 21 AEUV  jene nationalen Rechtsbestimmungen, welche das Recht für die in der Provinz Bozen ansässigen italienischen Staatsbürgern einräumen, die deutsche Sprache in den vor den Gerichten der Provinz Bozen behängenden *zivilrechtlichen* Verfahren zu gebrauchen, auch von den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Union beansprucht werden.

Waffengesetz in Italien

Waffen und deren Umgang werden in Italien von verschiedenen Normen (sehr chaotisch) reguliert, und zwar vom Strafgesetzbuch (Artt. 585 und 704 StGb), vom Einheitstext für öffentliche Sicherheit (TULPS; Art.30 ss.), sowie vom (wichtigsten) italienischen Waffengesetz G. 18. April 1975, Nr. 110; die Rechtssprechung ist dementsprechend schwankend und oft sehr schwer nachzuvollziehen.

Löschung in Italien einer SIS Ausschreibung (Schengener Informationssystem)

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengenländer. Die Eintragung kann u.a. auch die Einreiseverweigerung zur Folge haben; daher muss zur Aufhebung des Einreiseverbots die S.I.S. - Ausschreibung im Land, welches die Eintragung veranlasst hat, beantragt werden. Im Falle einer Ausschreibung in Italien muss man dafür

Anwaltskosten in Italien

Wie wird in Italien die Honorarnote eines Anwalts erstellt? Wie ist die Kostenerstattung im Zivilprozess geregelt? Habe ich im Fall des Freispruchs Recht auf Kostenrückerstattung oder Schadensersatz?